Allgemeine Geschäftsbedingungen der EUROSCHEIT GmbH – Stand: 11.2023
- Allgemeines
- Eigentumsvorbehalt
- Lieferbedingungen
- Zahlungsbedingungen
- Mängelansprüche
- Haftung
- Schlussbestimmungen
- Widerrufsbelehrung
- Widerrufsrecht
- Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Allgemeines
1.1 Die nachfolgenden Bedingungen (AGB) gelten für die Vertragsbeziehungen von EUROSCHEIT GmbH, Gernsstraße 37, 30659 Hannover, Telefon: +49 (0)511 6461 5858, E-Mail: info@euroscheit.de, USt-IdNr. DE361282427, HRB 225557 und dem jeweiligen Vertragspartner, Besteller bzw. Käufer (im folgenden Kunde).
1.2 Etwaige eigene Bedingungen des Kunden oder sonstige von diesen AGB abweichende Regelungen gelten nur, wenn zwischen den Vertragsparteien etwas anderes vereinbart worden ist.
1.3 Bestellanfrage, Bestellung und Vertragsschluss Die Inhalte und Produktdarstellungen auf der Webseite www.euroscheit.de stellen keine rechtlich bindenden Angebote von EUROSCHEIT GmbH dar, sondern dienen zur Übersicht der Produktpalette und Informationen für den Kunden, insbesondere zur Vorbereitung und Ermöglichung von Bestellanfragen.
1.4 Der Kunde kann über das auf der Webseite www.euroscheit.de hinsichtlich der einzelnen Produkte zur Verfügung gestellte Online-Formular zur Frage etwaiger Selbstabholung jeweilige Bestellanfragen an EUROSCHEIT GmbH richten. Dies kann selbstverständlich auch per E-Mail, per Whatsapp, telefonisch oder postalisch geschehen und ist für den Kunden unverbindlich.
1.5 Auf die unverbindliche Bestellanfrage des Kunden hin wird EUROSCHEIT GmbH dem Kunden ein sich an der Bestellanfrage orientierendes verbindliches Verkaufsangebot in Textform (per E-Mail, per Post, per Whatsapp) übersenden.
1.6 Der Kunde kann dieses Verkaufsangebot gegenüber EUROSCHEIT GmbH innerhalb von einer Woche ab Zugang annehmen, später ist EUROSCHEIT GmbH an das Angebot nicht mehr gebunden. Auf die Annahmefrist wird in dem jeweiligen Angebot ausdrücklich hingewiesen.
1.7 Mit der Bestellanfrage und/oder mit der Bestellung bestätigt der Kunde, soweit es sich um eine natürliche Person handelt, dass er unbeschränkt geschäftsfähig ist.
1.8 Sofern und soweit Angebote oder Auftragsbestätigungen von EUROSCHEIT GmbH Schreib- und oder Druckfehler enthalten oder technisch bedingte Übermittlungsfehler zugrunde liegen, ist EUROSCHEIT GmbH zur Anfechtung berechtigt. Bereits erfolgte Zahlungen seitens des Kunden, werden diesem dann unverzüglich erstattet.
Eigentumsvorbehalt
2.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum von EUROSCHEIT GmbH, auch bei Veräußerung der Kaufsache an einen Dritten.
Lieferbedingungen
3.1 Der Kunde kann bei bestimmten Produkten zwischen Selbstabholung und Lieferung der Ware wählen.
3.2 Soweit die Lieferung von Waren vertraglich vereinbart ist, erfolgt die Lieferung innerhalb der vertraglich vereinbarten Lieferzeit, in der vertraglich vereinbarten Art und Weise sowie zu den vertraglich vereinbarten Lieferkosten. Ferner hat der Kunde die vertraglich vereinbarten Regelungen zu Ablade- und Verpackungs-Details zu beachten.
3.3 Scheitert eine Anlieferung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, trägt der Kunde die im Zusammenhang mit dem erfolglosen Anlieferungsversuch entstandenen Kosten. Für den Fall, dass der Kunde sein gesetzliches Widerrufsrecht wirksam wahrnimmt, trägt er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.
3.4 EUROSCHEIT GmbH ist berechtigt, bei nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung von dem mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag zurückzutreten, wenn EUROSCHEIT GmbH die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat, pflichtgemäß ein kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung seiner Lieferverpflichtung mit seinem Sublieferanten abgeschlossen hat und wenn EUROSCHEIT GmbH den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert hat. EUROSCHEIT GmbH ist für die vorstehenden Voraussetzungen des Selbstbelieferungsvorbehaltes gegenüber dem Kunden beweispflichtig. EUROSCHEIT GmbH wird in diesem Fall seitens des Kunden bereits als Gegenleistung erfolgte Zahlungen unverzüglich erstatten.
3.5 Der Käufer hat dafür zu sorgen, dass eine ausreichend Große und für LKW zugängliche Abladestelle zur Verfügung steht. Sollte aus Platzgründen oder Beschaffenheit der Abladestelle nicht abgeladen werden können, so berechnet der Verkäufer die Kosten der An- und Abfahrt mit den vereinbarten Transportkosten sowie der Be- und Entladung mit jeweils 75€ pro Stunde zzgl. 19 MwSt. Die Abrechnung erfolgt im ½ Std. Takt und wird dementsprechend aufgerundet.
3.6 Die Erfüllungsgehilfen des Verkäufers (Spediteure, Transporteure, Fahrer) sind dazu angehalten, nur auf befestigten Untergründen zu fahren und abzuladen. Es wird ausdrücklich jede Haftung, für Schäden die auf Anweisung des Käufers hin auftreten, ausgeschlossen.
Zahlungsbedingungen
4.1 Es gilt der vertraglich vereinbarte Gesamtpreis einschließlich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Sind in dem Gesamtpreis vertraglich vereinbarte Lieferkosten oder sonstige Nebenkosten enthalten, so werden diese im Angebot von EUROSCHEIT GmbH ausdrücklich gesondert ausgewiesen.
4.2 Die Art und Weise der Zahlung ergibt sich aus dem Angebot. Ist Vorauszahlung bzw. Vorkasse vereinbart, ist die Zahlung des Kunden sofort nach Vertragsabschluss fällig. Ist Barzahlung bei Lieferung vereinbart, hat der Kunde die entsprechende Zahlung unmittelbar bei Anlieferung und noch vor Einleitung des Abladevorgangs an den Anlieferungsfahrer zu erbringen.
4.3 Ein Skontoabzug ist nicht vereinbart.
4.4 Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, vom Zeitpunkt des Verzuges an Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.
Mängelansprüche
5.1 Ist die gelieferte Ware mit Mängeln behaftet, hat der Kunde die ihm gesetzlich zustehenden Rechte und Pflichten.
5.2 Die Ware ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Übergabe die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Ware frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Waren gleicher Art üblich ist und die der Kunde nach der Art der Ware erwarten kann.
5.3 EUROSCHEIT GmbH haftet nicht, wenn Ware nach der Übergabe Feuchtigkeit aufnimmt oder wegen nicht sachgerechter Lagerung oder Sicherung seine Beschaffenheit verändert.
5.4 Der Käufer hat die gelieferte Menge und Beschaffenheit unverzüglich, sofort, zu überprüfen und Mängelrügen innerhalb von 14 Tagen Privatkauf, 3 Tagen Vollkaufleute, schriftlich (per Mail, Brief) anzuzeigen. Der Verkäufer schließt jede Gewährleistung / Haftung aus, wenn Änderungen an der gelieferten Ware, dessen Zustand, Eigenschaften oder Beschaffenheit durch den Käufer oder Dritte vorgenommen wurden. Ebenfalls wird für Mängel durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung keine Gewährleistung / Haftung übernommen. Waren die durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung verdorben (Schimmel, Pilze) sind, werden nicht zurück genommen und sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.
Haftung
6.1 EUROSCHEIT GmbH haftet für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher vertraglicher bzw. vorvertraglicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Hauptleistungspflichten). EUROSCHEIT GmbH haftet fernen bei Fehlen zugesicherter bzw. garantierter Eigenschaften sowie im Falle schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine darüber hinausgehenden Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, besteht ausschließlich nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensverursachung durch EUROSCHEIT GmbH oder deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Für den Fall einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Hauptleistungspflicht beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Leistung vernünftigerweise vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Schlussbestimmungen
7.1 Es gilt für sämtliche rechtliche Beziehungen und Auseinandersetzungen zwischen EUROSCHEIT GmbH und dem Kunden ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts und unter Ausschluss deutschen, zwischenstaatlichen und überstaatlichen Verweisungsrechts, das nicht selbst auf materielles deutsches Recht verweist. Dies lässt bei Kunden, die Verbraucher sind, zwingende, den Schutz des Kunden bezweckende rechtliche Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn der Kunde die zum Vertragsabschluss erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
7.2 Bei Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der geschäftlichen Beziehung zu dem Kunden ist der Sitz von EUROSCHEIT GmbH Gerichtsstand, wenn der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat. EUROSCHEIT GmbH ist berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.
7.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der AGB und des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Stand: 11.2023
Widerrufsbelehrung
8.1 Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
Widerrufsrecht
9.1 Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns – EUROSCHEIT GmbH, Gernsstraße 37, 30659 Hannover, Telefon: +49 (0)511 6461 5858, E-Mail: info@euroscheit.de – mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
9.2 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 2500 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
10.1 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen. Zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
10.2 Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
EUROSCHEIT GmbH
Gernsstraße 37
30659 Hannover
Telefon: +49 (0)511 6461 5858
E-Mail: info@euroscheit.de
USt-IdNr. DE361282427
HRB 225557